NRW-Krankenhäuser protestieren gegen Blockade des Bundes, inflationsbedingte Preissteigerungen zuzulassen

Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Viersen beteiligt sich an großer Kundgebung

Viersen, 18.09.2023 – Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser fordern von der Bundesregierung die ausreichende und nachhaltige Finanzierung der hohen Inflationskosten. Bisher weigert sich der Bund aber, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser nachzukommen und eine den steigenden Betriebskosten angemessene Vergütung für die Kliniken zu ermöglichen. Nur so ist eine Gleichbehandlung der Krankenhäuser mit allen anderen Unternehmen herzustellen. Bei Fortsetzung der Blockade werden in der Folge immer mehr Krankenhäuser – auch im Kreis Viersen – in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Deshalb werden am Mittwoch, 20. September 2023, rund 10.000 Beschäftigte mit einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf für die finanzielle Absicherung der Daseinsvorsorge protestieren. „Die beste Medizin: saubere Finanzierung“ lautet die Botschaft an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch das Allgemeine Krankenhaus (AKH) Viersen unterstützt diesen Protest vor Ort, der um „fünf vor zwölf“ Uhr beginnen wird.

Zu der Kundgebung hat die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) aufgerufen, sie findet parallel mit bundesweiten Protestveranstaltungen statt. „Alle Klinik-Geschäftsleitungen stehen vor einer schwierigen Entscheidung: Sie wollen den Beschäftigten die verdiente Tariferhöhung zahlen. Denn damit werden die Wertigkeit ihrer Arbeit und ebenso die Attraktivität der Krankenhäuser als Arbeitgeber unterstrichen. Aber weil den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern systemimmanent das Geld dazu fehlt, bringt dies viele Krankenhäuser und damit viele, viele Arbeitsplätze in Gefahr“, beschreibt Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), einen sich aufbauenden Konflikt. „Diese Gefahr ist absolut real und konkret nachweisbar. Der Bundesgesundheitsminister hat es in der Hand, einen gefährlichen Abwärtsstrudel für die Daseinsvorsorge zu verhindern. Der Bundesgesundheitsminister bestreitet auch die wirtschaftliche Notlage überhaupt nicht. Dass er sich bisher weigert, gegenzusteuern, ist rational nicht nachzuvollziehen. Dabei darf es nicht bleiben.“

Die Krankenhäuser im Kreis Viersen unterstützen dieses Anliegen und werden in Düsseldorf vertreten sein „Die Krankenhäuser in NRW stehen vor extremen Herausforderungen, weil sie – anders als andere Branchen – ihre Kostensteigerungen in der relevanten Höhe an niemanden weitergeben können. Stellen Sie sich vor, die Bäckerei von nebenan dürfte zur Kompensation der gestiegenen Kosten das Brötchen nicht etwas teurer machen – wir würden schnell ein Bäckerei-Sterben erleben. Warum sollte bei Krankenhäusern als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas anderes gelten ?“ fragen die Geschäftsführer des AKH Viersen, Kim-Holger Kreft und Dr. Thomas Axer unisono. „Die Bundesregierung schaut aber weiter tatenlos dabei zu, wie Kliniken in immer größerer Zahl kurzfristig in ernste finanzielle Not geraten“. Denn im nächsten Jahr steht zusätzlich auch die vereinbarte Tariferhöhung von mehr als 10 Prozent an. Wenn diese Tariferhöhung nicht refinanziert wird, werden die Krankenhäuser als Säule der Daseinsvorsorge zusammenbrechen. Und es wird über kurz oder lang jedes Krankenhaus treffen. In der Folge drohen drastische Versorgungseinschränkungen.